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Aktuelles

• Scheinselbständigkeit spielt bei Prüfungen weiter "nennenswerte Rolle"
  Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. ...
  
  
• Rechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht
  Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein "kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht" habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert. ...
  
  
• Kein grundsätzliches Recht auf Umtausch
  Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. So das AG München (Az. 155 C 18514/11). ...
  
  
• Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie Dezember 2011
  Die Auftragseingänge in der Industrie nahmen lt. BMWi vorläufigen Angaben zufolge im Dezember preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % zu. Im Vormonat waren sie leicht abwärts revidiert um 4,9 % zurückgegangen. ...
  
  
• Reallöhne im Jahr 2011 voraussichtlich um 1,0 % gestiegen
  Die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer stiegen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statisischen Bundesamts im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 %. ...
  
  
• Verzicht auf den Erstattungsanspruch: Krankheitskosten nicht abzugsfähig
  Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig sind, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht wurden (Az. 2 V 1883/11). ...
  
  
• BFH bestätigt Entscheidung des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
  Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BFH (II R 49/10) entschieden und damit eine Entscheidung des FG Köln bestätigt. ...
  
  
• Bürgernahe Justiz wird durch Streichung der gerichtsinternen Mediation beschädigt
  Der Deutsche Richterbund Nordrhein-Westfalen setzt sich nachdrücklich dafür ein, neben der außergerichtlichen auch die gerichtsinterne Mediation zu erhalten. ...
  
  
• Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner als Kündigungsgrund
  Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt ist, wenn dieser sich private Bauleistungen durch Geschäftspartner hat bezahlen lassen (Az. 6 Sa 1081/11). ...
  
  
• Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
  Das AG Halle (Saale) hat entschieden (Az. 103 II 1861/10), dass die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe bei dem Fertigung von Schriftsätzen an den Gegner dann erforderlich im Sinne des § 2 Abs. 1 BerHG ist, wenn es erforderlich war, in dem Schreiben rechtliche Ausführungen zu machen. Die BRAK berichtet. ...